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„Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nicht nur ein undemokratischer Akt, sondern rüttelt auch an dem Fundament unserer parlamentarischen Staatsform. Wenn eine Regierung mit Hilfe ihrer Mehrheit zum eigenen Vorteil Oppositionsparteien benachteiligt, öffnen wir Tür und Tor für politische Willkür und Politikverdrossenheit. Einerseits, weil zukünftig gewählte Abgeordnete doch nicht ihr Mandat antreten können, obwohl sie die Stimmmehrheit in ihrem Wahlkreis haben. Andererseits, weil ein Wahlkreisvertreter einen besonderen Bezug zur Bevölkerung hat und somit ganze Regionen den Kontakt zu unseren demokratischen Vertretern verlieren werden. Der Ampel in Berlin geht es nicht um die Verkleinerung des Bundestags, sonst hätte sie eine ehrliche Debatte und breite Zustimmung im Parlament durch einen Kompromiss gesucht. Vielmehr geht es ihr darum, ihre Macht zu erhalten. Es ist richtig und wichtig, dass nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt werden soll.”

#wahlrechtsreform #ampel #jukreissoest #jungeunion

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„Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nicht nur ein undemokratischer Akt, sondern rüttelt auch an dem Fundament unserer parlamentarischen Staatsform. Wenn eine Regierung mit Hilfe ihrer Mehrheit zum eigenen Vorteil Oppositionsparteien benachteiligt, öffnen wir Tür und Tor für politische Willkür und Politikverdrossenheit. Einerseits, weil zukünftig gewählte Abgeordnete doch nicht ihr Mandat antreten können, obwohl sie die Stimmmehrheit in ihrem Wahlkreis haben. Andererseits, weil ein Wahlkreisvertreter einen besonderen Bezug zur Bevölkerung hat und somit ganze Regionen den Kontakt zu unseren demokratischen Vertretern verlieren werden. Der Ampel in Berlin geht es nicht um die Verkleinerung des Bundestags, sonst hätte sie eine ehrliche Debatte und breite Zustimmung im Parlament durch einen Kompromiss gesucht. Vielmehr geht es ihr darum, ihre Macht zu erhalten. Es ist richtig und wichtig, dass nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt werden soll.” #wahlrechtsreform #ampel #jukreissoest #jungeunion

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Herzlichen Glückwunsch, @max_reinberger 🥳 Wir freuen uns auf viele spannende Ausgaben! #biss35 #jungeunion #junrw